Folgendes Statement der Karogenossenschaft vom 27.02.2012:

Mieterhöhungen beschlossene Sache - nicht mit uns!

Auf der Sitzung des Sanierungsbeirats am 23.02.2012 sprachen über die Zukunft des Karolinenviertels: Herr Sonnenschein (Immobilienmanagement der Finanzbehörde), Herr Mathe (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) und Herr Brinkmann (Geschäftsführer der Steg Hamburg mbH).

Das Stadtteilbüro war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Stimmung angespannt, und wir bekamen Folgendes zu hören:

- Ende 2013 sollen die 923 städtischen Wohnungen und ein Großteil der Gewerbeeinheiten an die SAGA/GWG verkauft werden. Einen konkreten Kaufpreis konnte/wollte Herr Sonnenschein nicht nennen. Eine Summe zwischen 70 und 100 Millionen Euro wurde erwähnt. Der Kaufvertrag sei weitgehend ausgearbeitet und werde im Mai/Juni dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

- Grundsätzliche Fragen nach dem Wie und Warum des Verkaufs an die SAGA/GWG wurden mit dem Hinweis auf den Bürgerschaftsbeschluss vom 29.09.2011 abgewiesen, zu dem man sich als Behördenmitarbeiter nicht äußern könne - das sei Sache der Politik.

- Die Mieten werden erhöht, daran ließen die Behördenvertreter keinen Zweifel. Die Steigerungen sollen nach ihren Worten "sozial verträglich" begrenzt werden. Im Klartext heißt dies jedoch, dass Mieterhöhungen vorprogrammiert sind. Dass das für den Großteil der Bewohnerschaft des Karolinenviertels nicht zu verkraften ist, wurde im Verlauf der fast zweistündigen Diskussion deutlich.

- Die SAGA/GWG kann jederzeit durch einen neuerlichen Senatsbeschluss von der Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit entbunden werden. Dadurch sind auch Erhöhungen von 20% alle drei Jahre möglich. So gesehen ist die erwähnte Begrenzung nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Selbstverständlich ist der Vertrag zwischen der Stadt und der SAGA/GWG nicht öffentlich.

Fazit: In die Planungen sind wir nicht einbezogen und an ergebnisoffene Verhandlungen ist nicht gedacht. Durch den beschwichtigenden Auftritt von Finanzbehörde und BSU werden unsere existenziellen Sorgen nicht gelöst. Was bleibt ist die Angst, dass die schwächer gestellten Menschen des Viertels dem Aufwertungsdruck nicht standhalten werden und gehen müssen - ein Szenario, an dem sich mit dem angekündigten Vertragswerk nun auch die Stadt beteiligt. Das ist weder verständlich noch hinnehmbar!
Weitere Infos unter www.karogenossenschaft.de

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